Jahreshauptversammlung 2016 mit Landrat Dr. Schwemer

11.02.2016

Angeregte Diskussion zu aktuellen Themen | Ehrung für 25 Jahre Mitgliedschaft

Auf der ersten Jahreshauptversammlung der CDU Osdorf unter ihrer Führung konnte die Ortsvorsitzende Katrin Albrecht gleich einen hochkarätigen Gast begrüßen:Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer. Die Themen waren die, die derzeit auch die Gemeinde bewegen: Asyl, Kindergarten und Finanzen. Der Landrat stellte klar, dass es eine humanitäre Verpflichtung sei, politisch Verfolgte aufzunehmen. Gleichzeitig betonte er jedoch auch: „Es wäre eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates, nach umfangreicher Prüfung Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nicht auch zu vollziehen!“ Dieses vollziehe die Kreisverwaltung seit Ende letzten Jahres.

Schwemer erneuerte dabei seine Kritik, dass die Landesregierung ihre Verteilungspraxis auf die Kommunen ohne Rücksprache geändert habe. Die Folge sei, dass die Gemeinden und Städte im Vertrauen auf die Verteilpraxis Wohnraum gesucht und bereitgestellt haben, auf dessen Kosten sie jetzt sitzenblieben. „So kann man mit den Gemeinden nicht umgehen“, so Schwemer. Kurzfristig möge das Land dabei Geld sparen, langfristig jedoch werde die Motivation der Gemeinden, Wohnraum zu suchen, erheblich gefährdet. „Und wir werden diesen Wohnraum auch nach Prognose der Landesregierung im zweiten Quartal wieder benötigen“, sagte Landrat Schwemer. Er dankte in diesem Zusammenhang allen Beteiligten vor Ort für das Engagement. Ohne die Ehrenamtlichen vor Ort und auch die Amts- und Gemeindeverwaltungen wäre diese Herausforderung nicht zu stemmen.

In der anschließenden Diskussion berichtete Vorstandsmitglied Wolfgang Radke: „Seit der Einführung der Doppik kann kaum noch eine Gemeinde im Dänischen Wohld einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die Abschreibungen und auch die immer weiter steigenden Kosten für die Kinderbetreuung nehmen uns jeden Handlungsspielraum.“ Radke ist auch Finanzausschussvorsitzender in Osdorf. Schwemer zeigte Verständnis für die Sorgen, sagte jedoch auch freimütig, dass er keine Patentlösung dafür parat habe. Durch die Änderung des Finanzausgleiches habe die Landesregierung Geld aus dem ländlichen Raum in die Städte transferiert. Die Gemeinden hätten zwar in etwa die selben Mittel zur Verfügung, jedoch seien aus den Kreisen Millionenbeträge in die kreisfreien Städte geflossen. Dies würden mittelbar jetzt auch die Gemeinden merken: „Der Kreis kann Ihnen mehr Geld für die Kinderbetreuung zahlen, jedoch müsste er sich das Geld auf der anderen Seite über die Kreisumlage wiederholen.“ Das wäre dann auch nur „rechte Tasche, linke Tasche“, so Schwemer. Die Ortsvorsitzende Katrin Allbrecht bedankte sich beim Landrat mit Spezialitäten vom örtlichen Fleischereibetrieb.

Nach den Berichten aus der Arbeit des Ortsverbandes und der Gemeindefraktion konnte die Ortsvorsitzende noch eine besondere Ehrung vornehmen: Für 25 Jahre Mitgliedschaft in der CDU wurde Wolf-Oliver Grafv on Baudissin mit einer Urkunde und Anstecknadel geehrt. Mit einem Augenzwinkern sagte Albrecht: „Du bist so jung in die CDU eingetreten, dass du in der CDU-Geschäftsstelle immer noch als „Schüler“ geführt wirst!“