StadtRegionalBahn – wünschenswert, aber nicht finanzierbar

Trotz der drastischen Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung wird der Kreis auch in den nächsten Jahren beträchtliche Millionendefizite verzeichnen. Die CDU wird daher jede zusätzliche Ausgabe sehr gut abwägen. Diese Abwägung hat ergeben, dass für ein so teures Projekt auch aus Verantwortung für den kreisangehörigen Bereich kein Geld übrig sein wird. Reimer Tank (CDU), Vorsitzender des Umwelt-, Verkehrs- und Bauausschusses: „Die StadtRegional-Bahn (SRB) wird von der CDU nach wie vor als sinnvolles Projekt angesehen, doch leider ü-berschreitet sie die finanziellen Möglichkeiten des Kreises!“
Derzeit beträgt die Förderung des ÖPNV durch den Kreis Rendsburg-Eckernförde etwa 2,6 Mio. Euro für das gesamte Kreisgebiet. Die Ausgaben für die StadtRegionalBahn, deren Einzugsgebiet jedoch nur ein Viertel des Kreisgebietes umfasst, würden den Kreis Rendsburg-Eckernförde jährlich zwischen 3,7 und 7,1 Mio. Euro kosten – und das über 30 Jahre hinweg. Für die CDU stehen diese Ausgaben damit außer Verhältnis zu dem tatsächlichen Nutzen der Bahn. Schon heute verkehren die Züge zwischen Eckernförde und Kiel sowie zwischen Bor-desholm und Kiel am Tag im halbstündlichen Takt. Zudem haben Eckernförde und Bordes-holm – auch mit den Stimmen von Abgeordneten der Grünen und des SSW – bereits Beschlüsse gefasst, sich an dem Projekt nicht finanziell beteiligen zu wollen und den Kreis aufgefor-dert, die StadtRegionalBahn nicht zu verwirklichen.
Im günstigsten Fall würde der Kreis Rendsburg-Eckernförde einen Gegenwert von jährlich 2 Prozentpunkten der Kreisumlage zahlen müssen. Im ungünstigsten wären dies sogar bis zu 3,5 Prozent. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU, Tim Albrecht: „Wir können uns als Kreis weder den teuersten Fall mit 7,1 Mio. noch den günstigsten mit 3,7 Mio. Euro jährli-cher Kosten leisten. Eine StadtRegionalBahn in der Form würde die Solidargemeinschaft des Kreises überfordern!“
Doch auch schon der Eintritt in die Planungsgesellschaft würde dem Kreis Kosten in Höhe von einer Millionen Euro bescheren, seitdem das Land Schleswig-Holstein entschieden hat sich nicht an dieser Gesellschaft zu beteiligen. Daher ist der Vorwurf der SPD und der Grünen, die CDU trete zu früh aus dem Projekt aus und der Kreis müsse sich zumindest an dieser Planungsgesellschaft beteiligen, nicht haltbar. Wissentlich Geld in eine Planungsgesellschaft zu investieren, deren Projektumsetzung schon jetzt absehbar an der Finanzierung scheitert, ist aus Sicht der CDU unverantwortlich. „Auch in Zukunft steht die Haushaltskonsolidierung für die CDU an erster Stelle. Deswegen können wir schon heute sagen, dass eine Investition in die StadtRegionalBahn nicht in Frage kommt. Für diese Entscheidung brauchen wir keine millionenteure Planungsgesellschaft, dafür reichen uns die vorliegenden Zahlen“, so Albrecht.
Reimer Tank spricht sich für einen den ganzen Kreis betreffenden und auf die Zukunft ausge-richteten ÖPNV aus: „Schon heute sind die Verkehrsströme im Kreis sehr unterschiedlich. Ei-ne Richtung ist sicherlich die Landeshauptstadt Kiel, jedoch sind insbesondere im südlichen Kreisgebiet auch Strömungen nach Hamburg zu verzeichnen. Der von der Wirtschaft und der Verwaltung angestrebte Anschluss an die Metropolregion Hamburg ist dabei nur der Beginn. Auch deshalb wird es als Kreis unsere Aufgabe sein, Mobilitätskonzepte zu erarbeiten, die einerseits den gesamten Kreis Rendsburg-Eckernförde erfassen, andererseits müssen wir auch Formen der Mobilität in unsere Betrachtungsweise aufnehmen, die heute in den Konzepten noch gar nicht vorkommen. Dabei wird die Schiene zwar immer einen gewissen Stellenwert behalten, aber ihre Bedeutung im Nahverkehr wird eher abnehmen“, so Tank abschließend.